Allgemeine Geschäftsbedingungen

zwischen

leevje GmbH
Adresse: Hörsterstraße 39, 48143 Münster, Deutschland
vertreten durch die Geschäftsführung bestehend aus: Anna-Marie Ortmeier, David Ortmeier
- im Folgenden „Anbieter“ -

und

jeder natürlichen oder juristischen Person die als Verbraucher oder Unternehmer
über die Plattform leevje.com Angebote abgibt und/oder Verträge abschließt
- im Folgenden „Kunde“ -

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§14 BGB)

2. Vertragsschluss 
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters verschiedene Produkte (nachfolgend insgesamt „Produkte“) auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Setzen eines Hakens neben dem Auswahlfeld „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Die AGB können vor dem Setzen des Hakens über einen Hyperlink aufgerufen, als .pdf - Datei gespeichert und/oder ausgedruckt werden. Gleiches gilt für die Informationen über ein eventuell bestehendes Widerrufsrecht.
 (2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Bestellbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde auf Wunsch ausdrucken kann. Die automatische Bestellbestätigung (benannt als „Bestellbestätigung“) dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter, die mit einer gesonderten E-Mail (benannt als „Auftragsbestätigung“), die spätestens einen Tag nach Versand der Bestellbestätigung versandt wird, zustande. 

3. Liefergebiet, Lieferzeiten 
(1) Lieferungen sind nur an Lieferadressen in Deutschland und folgenden Länder möglich:
 (2) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung und werden auf der Homepage des Online-Shops beim jeweiligen Artikel angegeben.

4. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

5. Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. 

Lieferung innerhalb Deutschland:

Die Versandkosten betragen 4,90 € (inklusive der gesetzliche Mehrwertsteuer) und fallen bei jeder Lieferung unter 49 € an. Ab einem Einkaufswert von 99 € versenden wir innerhalb von Deutschland versandkostenfrei. Bitte beachte, dass an Sonn- und Feiertagen keine Zustellung erfolgen kann.

Lieferung innerhalb der EU:

Die Versandkosten betragen für folgende Länder pauschal EUR 9,90 (inklusive der gesetzliche Mehrwertsteuer) und fallen grundsätzlich bei jeder Lieferung an. Bitte beachte, dass an Sonn- und Feiertagen keine Zustellung erfolgen kann.

Belgien
Dänemark
Niederlande
Österreich

Die Versandkosten betragen für folgende Länder pauschal EUR 13,90 (inklusive der gesetzliche Mehrwertsteuer) und fallen grundsätzlich bei jeder Lieferung an. Bitte beachte, dass an Sonn- und Feiertagen keine Zustellung erfolgen kann.

Frankreich
Großbritannien

Die Versandkosten betragen für folgende Länder pauschal EUR 19,90 (inklusive der gesetzliche Mehrwertsteuer) und fallen grundsätzlich bei jeder Lieferung an. Bitte beachte, dass an Sonn- und Feiertagen keine Zustellung erfolgen kann.

Finnland
Irland
Italien
Norwegen
Polen
Portuga
Schweden
Spanien
Tschechische Republik
(3) Der Versand der Ware erfolgt per Paketversand durch DHL oder DPD. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist. Ist der Kunde Unternehmer erfolgt die Lieferung EXW Geschäftssitz des Anbieters (Incoterms 2010).
6. Zahlungsmodalitäten 
(1) Die Zahlung der Produkte gegenüber dem Anbieter kann, nach Wahl des Kunden, ausschließlich gegen Vorkasse, Zahlung per PayPal oder per Kreditkarte erfolgen. Ist der Kunde Unternehmer, kann er zusätzlich die Zahlungsart Rechnung wählen. Die Zahlungsmodalitäten stellen sich, je nach der vom Kunden gewählten Zahlungsmethode, wie folgt dar:

PayPal
Die Verwendung der Zahlungsart PayPal läuft wie folgt ab: Im Anschluss an die Bestellung wird der Kunde automatisch zum Zahlungsformular von PayPal weitergeleitet. Als registrierter PayPal-Kunde, kann sich der Kunde dort unter Verwendung der bei PayPal hinterlegten Nutzerdaten anmelden und die Zahlung vornehmen. Der Kunde kann allerdings auch die Zahlungsart PayPal wählen, ohne bereits PayPal Kunde zu sein. In diesem Fall kann sich der Kunde bei PayPal als Gast anmelden oder ein neues PayPal-Konto anlegen und im Anschluss daran die Zahlung über PayPal vornehmen.
Bei einer Zahlung des Kunden unter Auswahl des PayPal Zahlungssystems wird die Bestellung vom Anbieter bearbeitet, sobald der Zahlungseingang verbucht wurde. Dies ist in der Regel sehr schnell der Fall. In einigen Fällen kann es aber bei PayPal zu systembedingten Verzögerungen durch Bearbeitungsfehler oder Ähnliches kommen. Auf diese Verzögerungen hat der Anbieter keinen Einfluss und hat diese nicht zu verantworten.
Für weitere Informationen besuchen Sie bitte: www.paypal.com/de

Kreditkarte
Die Zahlung mit Kreditkarte stellt eine einfache und günstigste Zahlungsweise dar. Sie sparen Zeit, unnötige Wege und Gebühren. Der Kunde teilt uns die 16-stellige Kartennummer, dass Verfalldatum und das Kartenausstellende Institut (VISA, Mastercard) mit. Bitte beachten Sie dabei, dass der Besteller und der Karteninhaber stets identisch sein müssen. Die Auslieferung wird von uns nur an den Kreditkarteninhaber vorgenommen.

Rechnung
Der Kauf „auf Rechnung“ erfolgt in Zusammenarbeit mit:
Klarna Bank AB (publ)
Sveavägen 46
111 34 Stockholm
Schweden
Folgende Zahlungsarten stehen zur Verfügung:
Rechnung: Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Versand der Ware. Die Rechnungs-bedingungen „Rechnungskauf“ für Lieferungen nach Deutschland finden Sie hier und für Lieferungen nach Österreich hier.
Ratenkauf (nur in Deutschland verfügbar): Mit dem Finanzierungsservice von Klarna können Sie Ihren Einkauf flexibel in monatlichen Raten von mindestens 1/24 des Gesamtbetrages (mindestens jedoch 6,95 EUR) oder unter den sonst in der Kasse angegebenen Bedingungen bezahlen. Die Ratenzahlung ist jeweils zum Ende des Monats nach Übersendung einer Monatsrechnung durch Klarna fällig. Weitere Informationen zum Ratenkauf einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der europäischen Standardinformationen für Verbraucherkredite finden Sie hier.
Sofort: Die Belastung Ihres Kontos erfolgt unmittelbar nach Abgabe der Bestellung.
Die Nutzung der Zahlungsarten Rechnung, Ratenkauf und Lastschrift setzt eine positive Bonitätsprüfung voraus. Insofern leiten wir Ihre Daten im Rahmen der Kaufanbahnung und Abwicklung des Kaufvertrages an Klarna zum Zwecke der Adress- und Bonitätsprüfung weiter. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir Ihnen nur diejenigen Zahlarten anbieten können, die aufgrund der Ergebnisse der Bonitätsprüfung zulässig sind. Weitere Informationen und Klarnas Nutzungsbedingungen für Deutschland finden Sie hier und für Österreich hier. Allgemeine Informationen zu Klarna erhalten Sie hier. Ihre Personenangaben werden von Klarna in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und entsprechend den Angaben in Klarnas Datenschutzbestimmung Deutschland/ Österreich behandelt.

7. Einlösen von Warengutscheinen
(1) Der Gutschein kann in unserem Onlineshop mit dem zugehörigen Gutscheincode gegen Ware eingelöst werden. Eine Barauszahlung oder ein Umtausch gegen einen weiteren Gutschein ist ausgeschlossen.
(2) Jeder gewerbliche oder kommerzielle Weiterverkauf eines Gutscheins ist nicht gestattet.
(3) Liegt der Einkaufswert über dem Gutscheinwert, gelten die bestehenden Zahlungsbedingungen.
(4) Der Gutschein muss innerhalb einer Frist von 2 Jahren ab dem Ausstellungsdatum eingelöst werden. Danach verfällt dieser. Eine Verlängerung ist ausgeschlossen.
(5) Wird der Gutschein nicht komplett eingelöst, kann der Restbetrag nicht in bar ausgezahlt werden. Dieser wird dem ursprünglichen Gutscheincode gut geschrieben.
(6) Bei einem Umtausch erfolgt keine Barauszahlung. Der Betrag wird dem ursprünglichen Gutscheincode gut geschrieben und kann gegen Ware eingelöst werden.

8. Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Haftung auf Schadensersatz bestimmt sich ausschließlich nach § 8 dieser AGB. Gegenüber Unternehmern sowie bei der Lieferung gebrauchter Sachen beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Anbieter gelieferte Produkte 12 Monate.
(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde. Die vereinbarte Beschaffenheit der Artikel stellt keine Abgabe einer Garantie durch den Anbieter gegenüber dem Kunden dar.
 
9. Haftung
Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt
• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung
• bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

10. Widerrufsbelehrung
Bitte beachte, dass wir nur Rücksendungen akzeptieren können, die an unser Lager in Deutschland zurückgesandt werden.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden, gilt: Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken gilt: Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

leevje GmbH
Adresse: Hörsterstraße 39, 48143 Münster, Deutschland
Tel.: 0251 3740 1853
E-Mail: hallo@leevje.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das als Anlage beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir das selbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an

leevje GmbH
Hörsterstraße 39
48143 Münster
Deutschland

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Für den Fall, dass die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können gilt: Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. 

11. Nichtbestehen bzw. Erlöschen des Widerrufsrechts
(1) Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen: Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
(2) Ein ursprünglich bestehendes Widerrufsrecht erlischt bei den jeweils genannten Verträgen unter den folgenden Voraussetzungen:
Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden. 

12. Ausschluss der Informationspflicht gegenüber Kunden, die keine Verbraucher sind
Ist der Kunde kein Verbraucher wird die Informationspflicht des Anbieters nach 
§ 312i ABs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3, nach denen der Unternehmer verpflichtet wäre dem Kunden 1. angemessene, wirksame und zugängliche technische Mittel zur Verfügung zu stellen, mit deren Hilfe der Kunde Eingabefehler vor Abgabe seiner Bestellung erkennen und berichtigen kann; 2.die in Artikel 246c des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bestimmten Informationen rechtzeitig vor Abgabe von dessen Bestellung klar und verständlich mitzuteilen und 3. den Zugang von dessen Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege zu bestätigen, ausdrücklich ausgeschlossen.

12a. Informationen zur Online-Streitbeilegung / Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
(1) Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) geschaffen. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Sie können die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen:www.ec.europa.eu/consumers/odr
(2) Die leevje GmbH wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.

13. Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

(3) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters soweit nicht ein abweichender zwingender Gerichtsstand besteht.
 
(4) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit oder Nichtigkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen oder nichtigen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
(Stand 16.01.2019)